Gedanken einer alten Eule

So, hier kommt meine Übersetzung des Berichts aus dem Guardian, von dem ich im letzten Eintrag gesprochen habe:

Nato sagte: atomarer Erstschlag ist wichtige Option

von Ian Traynor in Brüssel, Dienstag, 22. Januar

The Guardian

Der Westen muss zu einem atomaren Erstschlag bereit sein, um der
"drohenden" Verbreitung atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten, so steht es in einer Grundsatzerklärung für eine neue Nato, verfasst von fünf der höchsten Offiziere und Strategen des Westens.

Mit dem Ruf nach einer grundlegenden Reform der Nato und nach einem neuen Pakt, der die USA, Nato und die Europäische Union in einer "umfassenden Strategie" zusammenführt, um die Herausforderungen einer immer brutaler werdenden Welt in Angriff zu nehmen, betonen die ehemaligen Befehlshaber aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, dass die Option eines atomaren Erstschlags ein "unverzichtbares Instrument" bleiben muss, da es "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt" gebe.

Die Erklärung wurde verfasst nach Gesprächen mit aktiven Befehlshabern und Strategen, von denen viele ihre Meinung nicht an
die Öffentlichkeit bringen können oder wollen. Sie wurde in den letzten 10 Tagen dem Pentagon in Washington und dem Nato-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, vorgelegt. Die Vorschläge werden wahrscheinlich auf einem Nato-Gipfel in Bukarest im April diskutiert werden.

"Das Risiko einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen droht und damit die Gefahr, dass Atomkriege, wenn auch auf begrenztem Raum, möglich werden", argumentieren die Autoren in dem 150 Seiten starken Entwurf einer dringenden Reform der militärischen Struktur und
Strategien des Westens. "Der erste Einsatz von Atomwaffen muss im Angriffspotenzial bleiben als ultimatives Instrument, um der Anwendung von Massenvernichtungswaffen vorzubeugen".

Die Verfasser - General John Shalikashvili, ehemaliger Vorsitzender des
US-Generalstabs und ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Klaus Naumann, vormals Deutschlands oberster Soldat und ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber, General Henk van den Breemen, ein ehemaliger niederländischer Generalstabschef, Admiral Jacques Lanxade, ein ehemaliger französischer Generalstabschef und Lord Inge, Feldmarschall und ehemaliger Generalstabschef in Großbritannien - zeichnen ein alarmierendes Bild von den Bedrohungen und Herausforderungen für den Westen in der Welt nach dem 11.9.2001 und geben über die Fähigkeit, damit fertig zu werden, ein vernichtendes Urteil ab.

Die fünf Militärs bringen vor, dass die Werte und die Lebensart des Westens bedroht sind, aber dass der Westen Mühe hat, den
Willen zu ihrer Verteidigung aufzubringen. Die Hauptbedrohungen sind:

• Politischer Fanatismus und religiöser Fundamentalismus.

  
  

• Die "dunkle Seite" der Globalisierung, d.h. internationaler Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

  
  

• Klimawandel und Energieversorgung, mit der Folge eines Kampfs um Ressourcen und einer möglichen "Umwelt-"Migration in massenhaftem Umfang..

  
  

• Schwächung des Nationalstaats sowie von Organisationen wie UNO, Nato und EU.

  
  

Um das zu beherrschen, fordern die Generäle eine Überholung der Entscheidungsmethoden der Nato, ein neues quot;Direktorium"
von US-amerikanischen, europäischen und Nato-Führungskräften zur schnellen Reaktion auf Krisen, und Beendigung der "Obstruktion" und Rivalität mit der Nato durch die EU. Zu den radikalsten der geforderten Änderungen gehören:

• Übergang vom Einstimmigkeits-Prinzip bei Entscheidungen in Nato-Gremien zum Prinzip der Mehrheits-Entscheidungen, das heißt schnelleres Handeln durch die Unmöglichkeit nationaler Vetos.

  
  

• Abschaffung der Möglichkeit nationaler Einsprüche in Nato-Operationen in der Art, die die Afghanistan-Kampagne plagen.

  
  

• Keine Rolle von Bündnispartnern, die nicht an den Operationen teilnehmen, bei den Entscheidungen über Nato-Operationen.

  
  

• Gewaltanwendung ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats, wenn "sofortiges Handeln zum Schutz einer großen Anzahl Menschen notwendig wird".

  
  

In Anbetracht der letzten Aufregung über die militärischen Leistungen in Afghanistan nach der Kritik des amerikanischen
Verteidigungsministers Robert Gates am Einsatz mancher Verbündeter erklären die fünf Senioren des militärischen Establishments des Westens auch, dass die Zukunft der Nato sich in Süd-Afghanistan entscheidet.

"Die Glaubwürdigkeit der Nato steht in Afghanistan auf dem Spiel",
sagte Van den Breemen.

Nach dem Entwurfspapier ist "die Nato an einem Scheideweg und steht in der Gefahr zu scheitern".

Naumann attackierte scharf die Leistungen seines eigenen Landes in Afghanistan. "Für Deutschland ist die Zeit gekommen, zu
entscheiden, ob es ein verlässlicher Partner sein will". Durch das Bestehen auf "besonderen Regeln" für seine Streitkräfte in Afghanistan trage die Merkel-Regierung in Berlin zur "Auflösung der Nato" bei.

Ron Asmus, Chef der Denkfabrik German Marshall Fund in Brüssel und
ehemaliger leitender Beamter im US State Department, bezeichnete die Erklärung als einen "Weckruf". "Dieser Bericht bedeutet, dass der Kern des Nato-Establishments sagt, dass wir in Schwierigkeiten sind, dass der Westen schlingert und den Herausforderungen nicht standhält".

Naumann gab zu, dass die Option des atomaren Erstschlags in dem Plan auch unter den fünf Verfassern "kontrovers" war. Inge erklärte, "uns in der Frage 'Erstschlag oder kein Erstschlag' die Hände zu binden, das nimmt uns ein gewaltiges Abschreckungspotenzial weg".

Sich das Recht zu einem atomaren Erstschlag vorzubehalten war zentrales Element der Strategie des Westens im Kalten Krieg zur Besiegung der Sowietunion. Kritiker sagen, was damals ein produktives Instrument war, um eine atomare Supermacht niederzuhalten, ist heute nicht mehr zweckmäßig.

Robert Cooper, ein einflussreicher Gestalter europäischer Außen-
und Sicherheitspolitik in Brüssel, sagte, er sei "in Verlegenheit".

"Vielleicht werden wir Atomwaffen vor allen anderen verwenden, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen".

Ein anderer EU-Offizieller sagte, ddie Nato müsse "ihre Haltung bezüglich Atomwaffen überdenken, denn der Atomwaffensperrvertrag ist unter enormem Druck".

Naumann deutete an, die Drohung mit einem atomaren Angriff sei ein Ratschlag der Verzweiflung. "Die Verbreitung weitet sich aus, und wir haben zu wenig Möglichkeiten sie zu stoppen. Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen".

Die Nato müsse zeigen "dass es einen dicken Knüppel gibt, den wir benutzen müssten, wenn wir keine andere Wahl haben",
sagte er.

Die Verfasser:

(Die
Übersetzung der Biografien der Verfasser schenke ich mir)

Zum englischen Original geht es unter http://www.guardian.co.uk/nato/story/0,,2244782,00.html .

Mir wird schlecht, wenn ich mir das ausmale. Da genügt ein paar alten Herren - aber wie ich fürchte, auch jüngeren - die Situation, die immerhin von einem Weltkrieg doch ziemlich entfernt zu sein schien, nicht mehr!

Tags: Krieg, Frieden, Nato, Afghanistan, Militär